Soll der Protest gegen Stuttgart 21 kriminalisiert werden?

Ich bin immer vorsichtig bei Nachrichten aus zweiter Hand. Ich war nicht bei der letzten Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten dabei und kann meine Informationen nur über die  Medien beziehen, in diesem Fall tagesschau.de.

Mir scheint die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel völlig unangemessen. Ein Zitat vom CDU Abgeordneten Rolf Koschorrek fand ich mehr als kurios:

„Da werden kleine Kinder instrumentalisiert, vor einer Demonstration her getrieben, das ist unglaublich.“

Der CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek in der Gesundheitsdebatte im Bundestag

Ich frage mich, wer und was in der Debatte um Stuttgart 21 instrumentalisiert wird. 15-21 jährige Schüler sind keine kleinen Kinder, sondern künftige Wähler, welchen wir schon mit 17 Jahren den Führerschein zutrauen. Wenn ein Politiker solche Behauptungen in den Raum stellt muss er sie belegen. Genauso könnte man behaupten die Befürworter, Macher und Planer von Stuttgart 21 instrumentalisieren die Polizei für ihr Zwecke um die Demonstranten zu verunsichern, zu kriminalisieren und zu stigmatisieren.

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben, die „gewählte“ Politik ist gefordert nicht die Polizei für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ein demokratischer Staat, der seine Polizei gegen seine „Kinder“ und Bürger einsetzt läuft Gefahr sich zu verlieren.

Es ist ein trauriger Tag für die Demokratie. Die Politik sollte nach den letzten politischen Entscheidungen gewarnt sein. Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen für gewählte Volksvertreter, welche sich zusammen mit Industrie und Wirtschaft nach belieben bedienen können.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster fand wohl die passendsten Worte:

„Es war ein trauriger Tag für Stuttgart. Die Vorkommnisse machen sehr betroffen. Ich bedauere sehr, dass Menschen verletzt wurden und vor allem dass Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind.“

Ich füge dem nur noch das Wort“ Deutschland“ hinzu.

Bilder von den Protesten in Stuttgart: http://www.fluegel.tv/

Tagesschau Film/Zusammenfassung des 30.09

Mehr Blogs und Seiten zum Thema Stuttgart 21:

4 Gedanken zu “Soll der Protest gegen Stuttgart 21 kriminalisiert werden?

  1. Da hast du recht. Ein trauriger Tag für die Demokratie. Spiegel-Online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720581,00.html#ref=rss) beschreibt friedliche Demonstranten, eine gewalttätige Polizei und kommentiert das Kalkül wie folgt: „Mappus werde versuchen, so sagen Conradi und Wölfle, die Eskalation weiterzutreiben, um endlich das zu haben, was bisher fehlte: die Gewalt. Damit, so das Kalkül, wäre die Kraft der Demonstranten geschwächt, ihre Glaubwürdigkeit zerstört. Nach dem Motto: Wir haben es schon immer gewusst, hier sind „Berufsdemonstranten“ am Werk.“
    Ich war nun auch nicht dabei. Aber die Argumentation entbehrt nicht einer gewissen Logik.
    Was sagt der zitierte Politiker mit einer solchen Aussage über sich selbst? Er sagt: Ich nehme Jugendliche nicht ernst.
    LG mayarosa

    Gefällt mir

  2. Die Umdeutung, das die Gewalt von den Demonstranten ausgegangen wäre, wird hoffentlich diesmal nicht funktionieren. Da sollen Rentner und Schüler kriminalisiert werden. Ich denke da sind Rech, Mappus und die Kanzlerin echt schief gewickelt und das wird für sie nach hinten losgehen.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s